Hintergründe
Trotz der großen Relevanz für die Berliner Bevölkerung ist die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, sowie die drohenden Folgen durch die Ausschreibung für viele Menschen noch unbekannt. Im folgenden findet sich eine Liste von Artikeln um sich über die Folgen, sowie möglichen Alternativen für die Ausschreibung zu informieren
- Ausführliche Analyse von Felix Thoma zu den Hintergründen und Alternativen für die Ausschreibung
- FAQ zu der Ausschreibung von der LINKEN Berlin
- Kommentar des GiB zu den FAQ der LINKEN Berlin
- Aktueller Artikel über die Ausschreibung in der „Neues Deutschland“
- Interview mit dem Solidaritätsnetzwerk zur Ausschreibung
Positionen
Neben dem Bündnis „Eine S-Bahn für alle“ haben sich schon eine Vielzahl von Organisationen, Gewerkschaften, Fahrgastverbänden, sowie Umweltorganisationen kritisch gegen über der geplanten Ausschreibung geäußert, im folgenden findet sich eine Auswahl dieser Positionierungen
- EVG
- DGB, BUND und Natufrfreunde
- ver.di Berlin Brandenburg
- Arbeitnehmer*innenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien
- Die LINKE Berlin, IG Nahverkehr
- Fahrgastverband IGEB
- Fahrgastverband Pro-Bahn
- Verkehrspolitischer Informationsverein VIV e.V.
- Gemeingut in Bürger*Innenhand
- Antikapitalistische Linke
- Arbeitskreis Internationalismus Berlin https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/
Offener Brief der Students for Future Berlin an Regine Günthers, 18.12.2019:
„[…] Wir als Students for Future Berlin fordern Sie, Senatorin Regine Günther, dazu auf, die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn zurück zu nehmen. Ein sozial- und klimafreundliches S-Bahnkonzept soll stattdessen unter Bürgerbeteiligung mit Ihnen neu entwickelt werden. […]“
- Beschluss des Vorstands der Abteilung 12 der SPD Friedrichshain-Kreuzberg vom 16. April 2020:
„Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion und die Mitglieder der SPD im Berliner Senat, sich für ein sofortiges Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung einsetzen. Das Thema ist nach wie vor hoch umstritten (siehe nachfolgenden KDV-Beschluss der SPD-Friedrichshain/Kreuzberg) und es bestehen derzeit keine demokratischen Möglichkeiten der Einflussnahme.“
- Beschluss der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zur Berliner S-Bahn am 15.02.2020.
„Deshalb fordern wir: […] keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Den entsprechenden Senatsbeschluss lehnen wir ab. Die Ausschreibung für die neuen Fahrzeuge für den landeseigenen Fahrzeugpool muss davon unabhängig schnellstmöglich erfolgen. […]“
- Beschluss der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD Berlin vom 04.01.2020
„Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – 100 % S- Bahn, ein Betrieb aus einer Hand. Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn! […]“