Kritik anderer

Neben dem Bündnis „Eine S-Bahn für alle“ und seinen Unterstützern haben sich viele andere Organisationen, Gewerkschaften und Fahrgastverbände kritisch zur geplanten Ausschreibung insgesamt oder zu Teilen davon geäußert:

  • Beschluss der GEW Berlin vom 19.12.2021:

„Die GEW BERLIN spricht sich gegen eine Privatisierung der S-Bahn aus und fordert: Keine Privatisierung der Berliner S-Bahn und die Rücknahme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Für eine einheitliche, integrierte S-Bahn, die Betrieb und Wartung unter einem Dach vereinigt. Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.“

„Wir treten für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein, auch um auf Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen verzichten zu können. Die Kommunalisierung soll über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn oder über den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. […] Wir lehnen Ausschreibungen ab. […] Eine Zerschlagung der S-Bahn und den Einzug privater Kapitalinteressen in Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn tragen wir im Sinne der Millionen Fahrgäste und der Beschäftigten nicht mit.“

„Wir bekennen uns dazu, dass die Berliner Verkehrsbetriebe auch künftig in öffentlicher Hand bleiben und setzen uns für einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand ein. Wir wollen das besondere Berliner S-Bahn-System uneingeschränkt erhalten. Mit dem Landesfahrzeugpool haben wir die Möglichkeit für eine Übernahme der S-Bahn in einen Landesbetrieb geschaffen. Betrieb und Instandhaltung gehören dabei zusammen. Wir wollen mit dem Bund, Brandenburg und der Deutschen Bahn sowie deren Gewerkschaft erreichen, dass die S-Bahn dauerhaft nicht privatisiert werden darf.“

Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin
(LSFBErrichtungsgesetzLSFBG)

  • SPD-Kreisdelegiertenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Antragsbeschluss), 06.03.2021:

„Für eine vollwertige Landesanstalt Schienenverkehr: Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzen sich dafür ein, dass im Entwurf für das AöR-Errichtungsgesetz der Landesanstalt Schienenverkehr (AGH-Drucksache 18/3190) folgender Passus ersatzlos gestrichen wird: „Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“

  • IG Metall Berlin, 10.02.2021:
„Im schlimmsten Falle ist bald ein Dutzend unterschiedlicher Akteure für Teilnetze, Bau, Wartung und Betrieb verantwortlich. Chaos ist vorprogrammiert. Die IG Metall Berlin lehnt deshalb eine Privatisierung und Zerschlagung ab und fordert einen Stopp des Vergabeverfahrens.“

„Zusammenhängende Netze sollten von einem Verkehrsunternehmen erbracht werden. (…) Insbesondere die klassischen S-Bahn-Systeme in Berlin oder Hamburg sind extrem komplex und haben eigene, teilweise sehr spezielle Anforderungen.“

„Erhöht man nun die Zahl der auf das System einwirkenden Unternehmen, die einander zudem völlig fremd sind, erhöht man auch den Koordinierungsaufwand im Störungsfall erheblich. (…) Unseres Erachtens gibt es also in den drei Kostenblöcken Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal tendenziell keine relevanten Kalkulationsvorteile einzelner Bewerber.“

„Eine (…) ergebnisoffene Prüfung hat unter den aktuellen Rahmenbedingungen bisher nicht stattgefunden, insbesondere wurden keine Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufge-nommen, ob es Wege gibt, Infrastruktur und Betrieb der S-Bahn Berlin wieder zusammenzuführen.“

  • Vorstand der Abteilung 12 der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, 16.04.2020:

„Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion und die Mitglieder der SPD im Berliner Senat, sich für ein sofortiges Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung einsetzen. Das Thema ist nach wie vor hoch umstritten (siehe nachfolgenden KDV-Beschluss der SPD-Friedrichshain/Kreuzberg) und es bestehen derzeit keine demokratischen Möglichkeiten der Einflussnahme.“

„Kurzfristig sind die beabsichtigte Ausschreibung und die daraus resultierendenVerkehrsverträge so zu ändern, dass das Gesamtnetz wieder zu einem Ganzen zusammengeführt werden kann.“

„Die Kosten für die zentrale Werkstatt werden sehr viel höher sein, als bisher vom Senat angegeben. (…) Die Kosten für die S-Bahn-Strecke von Wartenberg bis zur geplanten neuen Werkstatt werden sehr viel höher sein, als bisher angegeben. (…) Vorhandene funktionsfähige und gut im Netz gelegene Werkstätten zu schließen, um eine neue zu bauen, ist volkswirtschaftlich unverantwortlich. (…) Die Zeitschiene ist unrealistisch. Weder die Werkstatt noch die Streckenverlängerung von Wartenberg zur Werkstatt werden vor 2030 fertiggestellt sein können.“

  • SPD Friedrichshain-Kreuzberg, 15.02.2020:

„Deshalb fordern wir: […] keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Den entsprechenden Senatsbeschluss lehnen wir ab. Die Ausschreibung für die neuen Fahrzeuge für den landeseigenen Fahrzeugpool muss davon unabhängig schnellstmöglich erfolgen.“

„Nur unter bestimmten Bedingungen kann ein leistungsfähiger Betrieb erhalten bleiben und ein Chaos vermieden werden. Dazu zählt unter anderem, dass die Weiterbeschäftigung aller betroffenen Arbeitnehmer*innen der S-Bahn Berlin GmbH unter den aktuell bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen garantiert werden muss – nach dem EVG-Tarifvertrag für die S-Bahn Berlin, der für alle Beschäftigtengruppen gilt. Der Senatsbeschluss sieht dies aber nicht vor und benennt Tarifverträge, die für die S-Bahn Berlin nicht relevant sind und schlechtere Bedingungen vorsehen.“

  • Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD Berlin, 04.01.2020:

„Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – 100 % S- Bahn, ein Betrieb aus einer Hand. Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!“

„In der geplanten Ausschreibung sehen die Unterzeichner das Risiko steigender Kosten und einer größeren Störanfälligkeit und fordern daher Veränderungen.“

„Wir teilen die Befürchtung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, dass mit diesem Ausschreibungskonzept erhebliche Nachteile für die Beschäftigten der S-Bahn und für die Fahrgäste in Berlin und Brandenburg drohen.“