Hintergründe

Die Berliner S-Bahn wird aktuell nicht von den Ländern Berlin und Brandenburg betrieben, sondern von der Deutschen Bahn, die im Eigentum des Bundes steht.

Aufgrund der wettbewerbsfixierten deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung muss Nahverkehr grundsätzlich ausgeschrieben, also für Bewerbungen von privaten Unternehmen geöffnet werden. Eine Ausnahme für eine direkte Vergabe ist der Betrieb durch ein eigenes Unternehmen, was die DB AG bzw. ihre Tochter S-Bahn Berlin GmbH aber aus Sicht der Länder Berlin und Brandenburg aktuell nicht ist.

Für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde das Netz in drei Teilnetze unterteilt:

  1. Ring/Süd-Ost (S41, S42, S46, S47 und S8)
  2. Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9)
  3. Nord-Süd (S1, S2, S25, S85 und S15)

Das Teilnetz Ring/Süd-Ost wurde schon ausgeschrieben, 2015 erhielt – auch aufgrund der für sie günstigen Ausschreibungsbedingungen – die Deutsche Bahn den Zuschlag. Dadurch kam es zu keiner Zerschlagung der S-Bahn.

Im Juni 2020 wurden die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd ausgeschrieben. Dabei ist jedes Teilnetz bei der Ausschreibung noch einmal aufgespalten in zwei Teile: 1. Fahrzeugbeschaffung und -wartung (Vertrag über 30 Jahre) sowie 2. Personal und Betrieb (15 Jahre). Für die Fahrzeuge wird zwar ein landeseigener Fuhrpark mit 1.308 neuen Wagen eingerichtet – diese gehen allerdings gleich für 30 Jahre an Private über. Auch eine neue Werkstätte ist um der Ausschreibung willen vorgesehen, obwohl die Deutsche Bahn bereits zwei betreibt.

Das Gesamtvolumen der aktuellen Ausschreibung wird vom Berliner Senat auf acht Milliarden Euro geschätzt. Es ist damit eine der größten je erfolgten Ausschreibungen im Nahverkehr und sogar in Deutschland überhaupt. Da ein Zuschlag an Private diesmal wahrscheinlicher ist als bei der ersten Ausschreibung, drohen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn.

Bisher konnten Unternehmen ihre Interesse bekunden, bis 22.08.2021 müssen die Angebote eingereicht werden, die Entscheidung soll bis Oktober 2022 fallen. Interesse wurde zunächst von zwei Unternehmensgruppen bekundet: DB (Betrieb) und Siemens/Stadler (Kauf/Wartung) sowie Transdev (Betrieb) und Alstom (Kauf/Wartung). Im Mai 2021 wurde berichtet, dass sich Alstom wegen technischer Vorgaben wahrscheinlich zurückziehen wird. Unklar ist, ob es noch weitere Angebote z.B. aus China geben wird.


Weitere Fragen zur Ausschreibung sowie die Kritik unseres Bündnisses und Vorschläge für Alternativen finden sich unter Häufige Fragen und Antworten sowie in folgenden Artikeln:


S-Bahn Berlin: Privatisierung mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Autor: Carl Waßmuth, 11.01.2021

„Die Landesregierung und die Parteispitzen der drei Regierungsparteien bestreiten, dass es sich bei dem Vorhaben um eine Privatisierung handelt. Gleichzeitig wird das Vorgehen als alternativlos dargestellt: Man erfülle nur die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Innerhalb der Regierungsparteien findet die Argumentation viel Zuspruch: Man dürfe der DB den S-Bahn-Betrieb nicht allein überlassen, sondern müsse zur Angebotsverbesserung den Wettbewerb ankurbeln. Die privatisierte S-Bahn Berlin GmbH habe das S-Bahn-Chaos 2009/10 verursacht und führe hohe Gewinne ab, statt sie zu reinvestieren.“

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Zukunft der S-Bahn Berlin – ist die derzeit geplante
Ausschreibung und Aufteilung des Betriebs rechtlich
notwendig, ökonomisch effizient und politisch alternativlos?

Autor: Felix Thoma

„Dieser Artikel bietet eine Einführung in die technische, ökonomische, juristische und politische Ausgangslage, eine kritische Analyse des aktuellen Vergabemodells, die Diskussion der in Zusammenarbeit mit dem Bund möglichen Alternativen in Form von Rechts- und Eigentumsänderungen und eine Einordnung in größere Trends wie einer möglichen zweiten Bahnreform, der Digitalisierung, der Verkehrswende und schließlich auch der aktuellen Corona-Krise.“

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Berlin und Brandenburg einigen sich auf umstrittene S-Bahn-Ausschreibung

Autor: Felix Thoma

„Die S-Bahn Berlin verkehrt auf einem vom restlichen Bahnsystem weitgehend unabhängigen Netz mit einigen technischen Besonderheiten. Beispielsweise werden die Berliner S-Bahn-Züge mit Gleichstrom aus einer Stromschiene anstatt mit Wechselstrom aus einer Oberleitung versorgt. Aus diesen Gründen eignen sich normale Regionalzüge nicht zum Einsatz auf S-Bahn-Linien.“

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Zu den Details der konkreten Ausschreibungsbedingungen:


FAQ zur Ausschreibung von der LINKEN Berlin
Kommentar zu den FAQ der LINKEN Berlin von Gemeingut in BürgerInnenhand

Zur ersten Ausschreibung des Teilnetzes „Ring/Süd-Ost“:


Plädoyer für eine landeseigene S-Bahn Berlin

Autor: Felix Thoma, 31.05.2013

„Im Jahre 2009 begann die bundesweit beachtete Krise der Berliner S-Bahn, als zahlreiche Linien wegen der jahrelang vernachlässigten Wartung der Fahrzeuge eingestellt werden mussten. Seitdem wird in Berlin auch darüber diskutiert, wie die derzeit von der S-Bahn Berlin GmbH, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, betriebene S-Bahn in Zukunft organisiert werden soll.“

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Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

Autor: Carl Waßmuth, 18.04.2013

„Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar.“

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Zum Thema Wettbewerb im Bahnverkehr allgemein:


Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr – ein Auslaufmodell?

Autor: Bernhard Knierim, 11.06.2020

„Der Wettbewerb im Nahverkehr auf der Schiene gilt als der einzig wirkliche Erfolg der Bahnreform von 1994. Seit dem 1.1.1996 ist der Betrieb von Regionalzügen nicht mehr automatisch eine Aufgabe der Deutschen Bahn AG als Nachfolgering der früheren Bundes- und der Reichsbahn, sondern die Verantwortung dafür ist auf die Bundesländer übergegangen – die sogenannte Regionalisierung.“

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Der Irrglaube an den Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr

Autor: Bernhard Knierim, 19.01.2021

„Das Konzept der Grünen beinhaltet aber auch die Trennung des Schienennetzes und des Bahnbetriebs auf diesem Netz, der in eine GmbH überführt werden soll. Diesen Vorschlag hat auch die CDU – in Vorfreude auf eine mögliche schwarz-grüne Regierung – sofort begeistert aufgenommen. Doch eine solche Trennung hätte eine Reihe von negativen Auswirkungen auf den Bahnverkehr.“

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