04.11.2023 Antwort von Verkehrssenatorin
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von EINE S-Bahn für ALLE,
Bei uns war es vor Weihnachten etwas hektisch, dabei ist untergegangen, euch die Antwort der Senatorin auf unseren Brief weiterzuleiten.
Was sollen wir damit machen? Man könnte noch einmal schreiben, die Antwort scheint nicht frei von Widersprüchen zu sein.
14.09.2023 Brief an die neue Verkehrssenatorin und an Stefan Evers
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von EINE S-Bahn für ALLE,
in den letzten Tagen haben wir je einen Brief an die neue Verkehrssenatorin und an Stefan Evers geschrieben Beide Briefe haben wir in einem längeren Prozess diskutiert, vor allem auf den Monatstreffen von GiB, zu denen auch immer alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom S-Bahn-Bündnis eingeladen sind, um die Kräfte zu bündeln und keine Extratermine zu generieren.
Hier der Wortlaut der Briefe:
- Stefan Evers, Wahlkreisbüro Altglienicke
- Senatorin Manja Schreiner, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität …
02.03.2023 Koalitionsgespräche 2023 Erinnerung an die CDU-Position
derzeit laufen Koalitionsgespräche. Auf unsere Schreiben vor der Wahl hatte die CDU sich klar gegen die Ausschreibung positioniert!
Daran könnten wir jetzt erinnern.
27.02.2023 Vortrag mit Carl Waßmuth
Am kommenden Montag, dem 27.2., wird Carl Waßmuth den aktuellen Sachstand zur S-Bahn Berlin vorstellen. Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr, im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir die neue Aufmerksamkeit zum Privatisierungsprojekt nutzen können, zum Beispiel in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
26.01.2023 Wahlwiederholung – Briefaktion
Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und EINE S-Bahn für ALLE,
wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin und Brandenburg sollen große Anteile des Nahverkehrs unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutschen Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz und blieb verschont.
In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden.
16.01.2023 Unterschriftenübergabe an Senatorin Jarasch
Im Rahmen einer Aktion übergaben wir Heute eine Unterschriftensammlung, mit über 10.000 Unterschriften, gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch.
03.10.2022 Uwe Krug sprach auf der Kundgebung: Protestieren statt frieren Genug ist Genug!
Weitere Redeausschnitte von der Demo:
19.10.2021 Kundgebung zum Sonderparteitag der „DIE LINKE“ zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
18.09.2021 Gemeinsam auf die Straße!
–> Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen!
–> Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
–> Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!
23.6.2021 Tag der Daseinsvorsorge
Auf dem Dorothea-Schlegel-Platz nahe Friedrichstraße fand eine Kundgebung zu verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere auch der S-Bahn statt; organisiert wurde sie von Gemeingut in BürgerInnenhand, anwesend waren diverse Aktive von Eine S-Bahn für Alle.
22.6.2021 Pressekonferenz und taz-Beilage
Vorgestellt wurde ein neues Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt, das die rechtliche Zulässigkeit eines Abbruchs der Ausschreibung belegt und Möglichkeiten einer Direktvergabe beschreibt, darunter auch die Möglichkeite einer gemischten Gesellschafte von Berlin, Brandenburg und Deutscher Bahn. Neben Reinhard sprachen Jorinde Schulz (Aktionsbüdnis Eine S-Bahn für Alle) und Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand).
Am gleichen Tag erschien in der taz eine Beilage des Bündnisses, die hier heruntergeladen werden kann und auch gedruckt unter info@bahn-fuer-alle.de bestellt werden kann.
13.05.2021 Spendenaufruf für eine taz-Beilage
Wir wollen in einer taz-Beilage auf vier Seiten über die drohenden Folgen der Zerschlagung und über mögliche Szenarien für den Ausstieg aus der Ausschreibung und für die künftige Organisation des Berliner S-Bahn-Verkehrs informieren. Unterstützen Sie diese taz-Beilage mit einer Spende (Kennwort: Eine S-Bahn für Alle). Werden Sie S-Bahn Retter/in! Weitere Exemplare unserer Beilage wollen wir zusätzlich drucken lassen und sie in den nächsten Monaten in der Stadt verteilen.
09.02.2021 Email-Protest
Wir protestieren, der Senat schafft eine Briefkastenfirma:
Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn
es ist ein zähes Ringen: Bis zum 28. Januar konnten sich Firmen bewerben, die ein Interesse an Stücken des S-Bahn-Betriebs haben. Wir stellten uns am Stichtag bei der Senatorin unters Fenster und skandierten: „Wir haben Interesse!“ Wir, das sind die Menschen in Berlin und Brandenburg und alle, denen klimafreundlicher Verkehr am Herzen liegt. Wir wollen, dass die S-Bahn nicht privatisiert wird, sie soll stattdessen Berlin endlich zurückgegeben werden. Allerdings wurde am Vorabend der Aktion die Frist noch einmal verlängert, sie endet jetzt am 11. Februar.
28.01.2021 Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!
Am 28. Januar hätte die Frist enden sollen, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden können. Wir mobilisierten deshalb zu einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Zwar wurde kurzfristig die Frist verlängert – ein klares Zeichen, dass schon am Anfang der Ausschreibung Probleme auftreten. Aber wir gaben jedenfalls bei der Aktion unsere Bewerbung als Berliner*innen an der Pforte der Senatsverwaltung ab.
Online-Infoveranstaltung rund um die S-Bahn-Ausschreibung am 25.11.2020
Es handelt sich um das größte Privatisierungsvorhaben der letzten Jahre in Deutschland: Vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze – das sind zwei Drittel der gesamten S-Bahn – europaweit ausgeschrieben. Läuft die Ausschreibung wie von der Senatsverwaltung für Verkehr geplant, wird in Zukunft eine Vielzahl privater Unternehmen für den Betrieb der S-Bahn und die Instandhaltung der Fahrzeuge zuständig sein. Die Folgen: Verkehrschaos, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und ein Rückschritt für den ÖPNV in Berlin.
Schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen und dem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es in Berlin einige: Das Wasser wurde privatisiert und musste dann – nach dem erfolgreichen Volksentscheid – für viel Geld wieder zurückgekauft werden. Tausende Wohnungen, die einmal der Stadt gehört haben, wurden ebenfalls verkauft. Jetzt kämpft die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ darum, dass Häuser, die ehemals in städtischer Hand gewesen waren, in öffentliche Hand zurückkehren sollen. Wir wollen nicht, dass ein drittes Mal wiederholt wird, was zwei Mal in ein Desaster geführt hat.
In dieser Veranstaltung wird das Bündnis Eine S-Bahn für Alle über die S-Bahn-Ausschreibung berichten. Es wird u.a. um folgende Fragen gehen: Was plant der Senat? Welche Auswirkungen hat die Ausschreibung? Wie kann die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestoppt werden? Es wird jede Menge Raum geben, Fragen zu stellen und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Wann: 25.11.2020, 19 Uhr
Wo: Online-Veranstaltung über Zoom (hier die Online Einwahl ab 18:40 Uhr ): https://bbb.extern.alt.coop/b/and-t4m-fkp
Hinweis :Nutzt als Browser Crome oder Firefox. Internet Explorer funktioniert nicht!
Demo am 14.08.2020: Hände weg von der Berliner S-Bahn
Die Veröffentlichung der S-Bahn-Ausschreibung steht an. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs.
Das brauchen wir nicht in Berlin! Als Arbeiter*innen, Fahrgäste, und Berliner Initiativen stehen wir gemeinsam ein für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Hände weg von unserer S-Bahn.
Unser Vorteil: Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Dafür müssen wir es schaffen, gemeinsam mehr Druck aufzubauen als die private Eisenbahnlobby. Also nichts wie ab auf die Straße!
Wann: 14.08.2020, 16 – 18 Uhr
Wo: S-Bahnhof Gesundbrunnen
Livesendung bei Rockradio.de am 09.08.2020
Berlins rot-rot-grüner Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grüne) haben beschlossen, die Berliner S-Bahn zu privatisieren. Das S-Bahn-Netz soll dreigeteilt werden, zwei Drittel des Betriebs im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung an Privatfirmen vergeben werden. KritikerInnen und MitarbeiterInnen der S-Bahn befürchten Nachteile für Beschäftigte und Fahrgäste. Momentan gehört die Berliner S-Bahn zu Deutsche Bahn AG, die 1994 in eine private Rechtsform überführt, also privatisiert wurde. Sie blieb im Besitz des Staates; Anteile an private Investoren zu veräußern war bereits damals geplant.
Über Aussichten und Befürchtungen sprachen wir, am 9. August von 16 bis 18 Uhr, live in „Speiches Rock- und Blueskneipe“mit Felix, Janek und Wolfgang vom „Bündnis: S-Bahn für Alle“ und Sylvia Bayram, Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht. Moderatorin: Juliane Beer (Der Bedingungslose Nachmittag,Radiosendung auf rockradio.de an jedem 2. Sonntag im Monat zum Bedingungslosen Grundeinkommen)
Veranstaltung am 23.06.2020
am Dienstag, den 23. Juni um 18.30 lädt das Bündnis „Eine S-Bahn für alle“ ein zu einem Austausch über das Thema „Die Berliner S-Bahn-Ausschreibung – was erwartet die Beschäftigten?“.
Gemeinsam mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Benedikt Hopmann und dem S-Bahner Janek Neuendorf möchten wir darüber sprechen, welche Folgen für Beschäftigte bei einer Vergabe der S-Bahn an private Betreiber drohen. Denn der Verlust hart erkämpften Tarifverträgen und die Ungleichbehandlung verschiedener Beschäftigtengruppen sind jetzt schon absehbar. Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen für die Ausschreibung wird es unter Anderem um den Unterschied zwischen Tariftreue und Tarifbindung, um die Bedingungen gewerkschaftlicher Arbeit und um die Frage der Übernahme von Beschäftigten gehen.
Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf Zoom statt:
Hier geht es zur Facebookveranstaltung.
Kundgebung am 19.06.2020
Wir demonstrieren wieder gegen die S-Bahn-Ausschreibung und die mögliche Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Die S-Bahn geht uns alle an – Beschäftigte, Fahrgäste und das Klima!
Lasst uns den Widerstand auf die Straße tragen und ein breites Bündnis aufbauen, um die S-Bahn-Ausschreibung zu stoppen.
Wann: 19.06.2020, 15 – 17 Uhr
Wo: S-Bahnhof Ostkreuz, Annemirl-Bauer-Platz
Kundgebung am 22.05.2020
Trotz der immer weiter werdenden Kritik an der Ausschreibung, will der Berliner Senat nun mit der Ausschreibung der Berliner S-Bahn vorangehen. Der Berliner Senat und die Brandenburger Regierung haben sich nach eigener Verlautbarung geeinigt und wollen noch im Mai das Ausschreibungsverfahren beginnen.
Wir sagen: „Nicht mit uns!“
Am 22.05.2020 werden wir gemeinsam als Bündnis gegen die geplante Ausschreibung am Roten Rathaus entsprechend der aktuellen Beschränkungen demonstrieren.
Wann: 22.05.2020, 15-17 Uhr
Wo: Rotes Rathaus, Eingangsportal, Rathausstraße 15, 10178 Berlin