Den Ausschreibungswahnsinn überwinden

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten S-Bahn für alle,

die Bahnreform von 1994 hat uns nicht nur die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft beschert, der Gewinne wichtiger sind als Pünktlichkeit und ein intaktes Schienennetz. Es wurde damals auch damit begonnen, die Regionalverkehre zu privatisieren. Die Bundesländer wurden verantwortlich für den Schienenpersonennahverkehr und bestellen die Betreiber per Ausschreibung. Dafür bekamen die Länder zunächst viel Geld. Die Inflation hat die Bundesmittel über die Jahrzehnte faktisch schrumpfen lassen. Und der Verkehr auf der Schiene ist vielerorts gewachsen, was sehr gut ist, aber auch Finanzen und Personal herausfordert. Geblieben ist die Verpflichtung, den Betrieb des Nahverkehrs zu organisieren und auszuschreiben. Auf diesem Wege bekamen Konzerne und Staatsbahnen der Nachbarländer Zugriff auf wachsende Teile unseres Bahnbetriebs – mit oft unbefriedigenden Ergebnissen. Man erlebte hier zu wenig Personal und Zugausfälle, dort katastrophal organisierte Ersatzverkehre – und manchmal auch Insolvenzen.

Aber das ist noch nicht alles. Der Ausschreibungswahnsinn führt zu Mehrkosten und zu Verzögerungen. Ein warnendes Beispiel für ganz Deutschland ist der Fall der S-Bahn Berlin: Für zwei Drittel des S-Bahnverkehrs wurden hier 2019 die Ausschreibung des Betriebs und die Lieferung neuer Wagen beschlossen. Und heute? Die Vergabe wurde mehr als 20-mal verschoben. Und das Ende ist immer noch in weiter Ferne. Zwar wurde der Zuschlag inzwischen erteilt, aber ein unterlegener Bieter hat sich mit einer Beschwerde an die Vergabekammer gewandt. Je nach Ausgang kann dann noch Klage vor dem Kammergericht eingereicht werden. Mit neuen S-Bahnen wird nun frühestens 2033 gerechnet. Für den Fahrplanwechsel 2026 wurden schon jetzt dauerhafte Einschränkungen des S-Bahn-Verkehrs angekündigt. Das vorhandene Wagenmaterial der S-Bahn reicht nicht aus, um die Verzögerungen zu kompensieren. Die S-Bahn verzeichnet immer mehr Betriebsstörungen. Im Jahr 2025 gab es insgesamt 34.414 gemeldete Störungen im Berliner S-Bahn-Verkehr (Verursacher: 54 Prozent S-Bahn, 31 Prozent Probleme Infrastruktur, 15 Prozent Externe). Und die Kosten? Sie sind bereits von 8,8 auf 20 Milliarden Euro gestiegen (Stand 2021!). Dabei hatte die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther versprochen, 0,8 Milliarden Euro durch mehr Wettbewerb zu sparen. 

Nun wird im Herbst in Berlin neu gewählt, eine gute Gelegenheit, die absurde Form der Privatisierung des Nahverkehrs einmal zu hinterfragen. Es gibt nämlich Alternativen: Berlin (und Brandenburg, wo die S-Bahn auch fährt) könnten die S-Bahn selbst übernehmen oder zumindest die Anteilsmehrheit erwerben. Dann könnte der Irrsinn der Ausschreibung entfallen, eine Direktvergabe an die S-Bahn Berlin wäre möglich. Was sagen die Parteien nach sieben Jahren Stillstand dazu? Wir befragen sie öffentlich! Am 9. Juni richten wir in Berlin eine Podiumsdiskussion aus. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Dort sollen auch die zu Wort kommen, die den Betrieb mit immer älteren Wagen aufrechterhalten – die Beschäftigten. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse! Vielleicht kann mit den Vorschlägen auch der Misere in anderen Bundesländern begegnet werden.

Herzlich grüßen
für das Bündnis Bahn für Alle und das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Katrin Kusche | Carl Waßmuth


Daten zur Veranstaltung:

  • Titel: Podiumsdiskussion Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?
  • Ort: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin (1. OG in den Arkaden, Zugang über Treppe oder Fahrstuhl). 
  • Zeit: 9. Juni 2026, 18:30 Uhr. Der Einlass beginnt um 17.45 Uhr.
  • Anmeldung: Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Platzzahl erforderlich bis zum 5. Juni unter: info@bahn-fuer-alle.de, bitte im Betreff angeben „Diskussion zur S-Bahn Berlin“.
  • Neuigkeiten zum Termin finden Sie laufend auf unserer Terminseite: https://bahn-fuer-alle.de/podiumsdiskussion-zukunftsbahn-quo-vadis-s-bahn-berlin-und-brandenburg/

PS: Leiten Sie unsere Mail gern an S-Bahn-Freundinnen und -Freunde weiter!

PPS: Unterstützen Sie unsere Arbeit gern mit einer SpendeKennwort nicht vergessen: „EINE S-Bahn für ALLE“. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für Alle ist Mitglied im bundesweiten Bündnis Bahn für Alle. Der Trägerverein unseres Bündnisses ist Gemeingut in BürgerInnenhand. Gemeingut ist als gemeinnützig anerkannt, für Spenden wird eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt.

********************
Unsere Bankverbindung:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
GLS Bank
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
Kennwort nicht vergessen: „Eine S-Bahn für Alle“

********************

Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
https://bahn-fuer-alle.de/eine-s-bahn-fuer-alle/

Sie kennen Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leiten Sie ihnen gern diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

Unsere Online-Petition können Sie hier unterschreiben: https://bahn-fuer-alle.de/eine-s-bahn-fuer-alle/